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Liebe Freundinnen und Freunde,
Das Europaparlament hat seine Arbeit für diese Wahlperiode beendet. Die letzte Sitzung vor der Europawahl am 7. Juni, die Anfang Mai in Straßburg stattfand, gab ausreichend Anlass, ein durchaus erfolgreiches Fazit der EU-Erweiterung seit 2004 zu ziehen. Die Europäische Union ist und bleibt – trotz aller möglichen Kritik – auch 50 Jahre nach ihrer Gründung ein Erfolgsprojekt. Fast eine halbe Milliarde Menschen leben mittlerweile in diesem gemeinsamen europäischen Haus, das wesentlich dazu beigetragen hat, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu wahren.
Natürlich war die Sitzungswoche von einer Vielzahl aktueller Themen geprägt. Die Diskussion über die Schweinegrippe, die Debatte über ein Handelsverbot für Robbenprodukte und Tierversuche, Globalisierungsfonds, Roséwein, Bilanzregelungen, Bankenkrise, Menschenrechte oder die klare Positionierung des Parlaments in Sachen Freiheit des Internetzugangs. An dieser Vielzahl zeigt sich zugleich die Bandbreite von Themen, die das Europäische Parlament mittlerweile zu behandeln hat. Der Einfluss des Parlaments ist auch in den letzten fünf Jahren gewachsen und wird, wenn hoffentlich der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt, weiter zunehmen.
Ein sehr positives Signal erreichte uns dazu aus Prag: Am 6. Mai hatte der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und somit einen wichtigen Schritt zur Ratifizierung getan. Auch wenn Tschechien, wie Deutschland und Polen noch nicht formell ratifiziert hat, so liegt doch die größte Last nun auf Irland, das in einem zweiten Referendum im kommenden Herbst erneut abstimmen soll.
Wer möchte, dass Europa bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit, wie Klimaschutz, Globalisierung, Regulierung der Kapitalströme, Terrorismusbekämpfung und Friedenssicherung eine zentrale Rolle spielt, der muss sich für eine starke Union einsetzen. Dazu gehört auch die Beteiligung an der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Nicht zuletzt durch die beharrliche Arbeit meiner Fraktion, der Bündnisgrünen. Trotzdem bleibt noch vieles zu tun, viele Entscheidungen sind noch offen. Sie haben die Chance, am 7. Juni die künftige Ausrichtung der EU- Politik entscheidend mit zu bestimmen. Ich habe in einer Videobotschaft erklärt, warum jede Bürgerin und jeder Bürger das Wahlrecht als Bürgerpflicht sehen sollte.
Demokratie lebt nur durch eine starke Bürgerbeteiligung. Das gilt auf europäischer wie auf kommunalere Ebene. Am 7. Juni wird nicht nur das Europaparlament gewählt. In vielen sächsischen Städten und Gemeinden und in anderen Bundesländern finden auch Kommunalwahlen statt. Ich selbst werde als grüne Spitzenkandidatin für den Leipziger Wahlkreis 9 (Nord) ins Rennen gehen. Falls ich nicht wieder in das Europäische Parlament gewählt werde, möchte ich mich die nächsten 5 Jahre im Leipziger Stadtrat engagieren und die Ideen und Erfahrungen, die ich aus Europa mitbringe, in Leipzig anwenden.
Also, auf jeden Fall am 7. Juni wählen gehen, europäisch und kommunal: Für Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlich Ihre/ Eure
Gisela Kallenbach
1. Parlament
Ausstellung zur Solarbranche der Metropolregion Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Im Osten geht die Sonne auf. Mit dieser einfachen, doch mehrdeutigen Wahrheit begrüßte Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, die Gäste auf dem Empfang zum Solarstandort der Metropolregion in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Europäischen Parlament in Straßburg. Unter meiner Schirmherrschaft präsentierte sich die Metropolregion eine Woche lang den Abgeordneten, Entscheidern aus der EU, Mitarbeitern und Gästen des Parlaments. Die Metropolregion ist ein Verbund aus elf Städten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die durch die Bündelung ihre Kräfte und ein gemeinsames Auftreten den Standort Mitteldeutschland in den Mittelpunkt des Interesses stellen wollen.
[weiter] [Metropolregion]
- Empfang Ausstellung Metropolregion: Urs Luczak, Gisela Kallenbach, Barbara Ludwig, Jana Liebe
EU-Parlament stärkt Rechte der Frauen
Auch in der letzten Plenartagung haben wir uns für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau unsere Stimme erhoben. Mit einem ersten Bericht wollen wir erreichen, dass mitarbeitende Ehepartner von Selbstständigen aufgrund ihres Beitrags zum Familienunternehmen mindestens das gleiche Maß an sozialem Schutz wie die Selbstständigen erhalten sollen.
In einem zweiten Bericht soll bei EU-Auslandsmissionen mehr Gleichberechtigung Einzug halten. Gerade in leitenden Positionen, etwa eines Hohen Repräsentanten der EU oder als Leiter von Delegationen sind Frauen noch immer stark unterrepräsentiert. Als grüne Schattenberichterstatterin habe ich mich dafür eingesetzt, dass dafür auch verbindliche Quoten festgelegt werden. Leider hat sich das EP nicht unserer Forderung angeschlossen, eine Europäische Beauftragte für Frauenrechte einzurichten, die die Gleichbehandlung in allen Bereichen der EU-Politik als selbstverständliche Angelegenheit umsetzt.
Ein dritter, sehr umstrittener Bericht, der unter anderem den Anspruch auf Mutterschaftsurlaub festlegen sollte, wurde zur Überarbeitung in den Ausschuss zurück verwiesen. Das wurde vor allem mit der Dauer des Mutterschaftsurlaubs war sehr kontrovers. Während die Kommission
18 Wochen fordert, sprechen sich die Konservativen für nur 16 Wochen aus. Wir Grüne aber haben uns an die Vorschläge der Sozialverbände gehalten, die 24 Wochen empfehlen.
[mehr]
Konferenz zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
Die Konferenz "On a Roadmap towards the European Year on Volunteering" fand am 16. April 2009 im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel statt. Ziel war es sich über den Stand der Vorbereitungen zum Europäischen Jahr der Freiwilligkeit 2011 zu informieren, untereinander auszutauschen und vor allem der Kommission weitere Anregungen zu geben.
Mehr als 70 Teilnehmer von ehrenamtlichen Verbänden, Vertretern des EP, der Europäischen Kommission und Organisationen aus verschiedenen Ländern der EU folgten meiner Einladung. Die Konferenz, welche gemeinsam von der Grünen und der Liberalen Fraktion organisiert wurde, zeigte best practise Beispiele und Erfahrungen aus den Mitgliedsländern auf. Am Schluss formulierten die europäischen Dachverbände der Freiwilligenorganisationen konkrete Vorschläge und Forderungen an die Kommission. Deren Entwurf wird für Ende Juni erwartet.
- 5 MdEPs begleiten die Konferenz
Kampf gegen das Töten von streunenden Tieren
In den letzten Monaten haben sich Tierschutzorganisationen europaweit dafür eingesetzt, dass das Töten von streunenden Hunden und Katzen in der EU endlich gesetzlich verboten wird. Vor allem in den Ländern Süd- und Südosteuropas und der Türkei ist es üblich, dass Tiere auf offener Straße erschossen werden oder − schlimmer noch − eingefangen und dann in Kellern zu Tote gequält werden. Im Europäschen Parlament ist deshalb eine Schriftliche Erklärung vorgelegt worden, die die Kommission auffordert, eine dem Tierschutz entsprechende Regelung vorzulegen. Ich habe diese Erklärung unterschrieben und darüber hinaus die Tierschützer/innen auf einer Kundgebung vor dem Parlament in Straßburg unterstützt.
- Demonstration vor dem EP in Straßburg
Ermittlungen zum Müllskandal in Sachsen-Anhalt und Sachsen durch EU
Die Unregelmäßigkeiten beim Import und bei der Entsorgung von Müll aus Italien auf Deponien in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind noch immer nicht aufgeklärt. Während der Betreiber und die zuständige Behörde des Landkreises davon ausgehen, dass alle Abfälle ordnungsgemäß und nachweisbar entsorgt wurden, sehen wir weitere Unklarheiten. Das ZDF Magazin Frontal 21 hatte bereits zweimal über die Zustände auf der Deponie in Cröbern berichtet. Meine Kollegen der Fraktion von Bündnis90/Grünen im sächsischen Landtag haben bereits die Aufklärung im sächsischen Landtag angefordert. Ich habe dazu auch eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, da die Verbringung und Entsorgung von Müll über nationale Grenzen hinweg durch EU-Recht geregelt wird. In seiner Antwort schreibt der zuständige Umweltkommissar Stavros Dimas, dass er eine eingehender Prüfung des Falls angeordnet und weitere Untersuchungen dazu eingeleitet hat.
Besuchergruppe in Straßburg
Während der letzten Arbeitssitzung des Parlaments in dieser Wahlperiode konnte ich auch die letzte Besuchergruppe in meiner Amtszeit begrüßen. Eine Gruppe von 50 sehr interessierten Senioren aus Leipzig und aus Sachsen und anderen Bundesländern hatte sich aus eigener Initiative auf den Weg gemacht, in einer mehrtätigen Fahrt das Elsass zu erkunden. Ein ganz besonderer Höhepunkt für sie war der Besuch im Parlament. Neben einer anregenden Diskussion über mein politischen Alltag und dem Besuch einer Plenarsitzung konnte die Gruppe auch am Empfang zur Ausstellung der Metropolregion teilnehmen und die Solarbranche Mitteldeutschlands kennen lernen.
- Besuchergruppe in Straßburg
2. Vor Ort
„Zu(g)kunft Erzgebirge" - Schienen statt Schwerlast-Straßen
Am Sonntag, 17. Mai 2009 fand im Rahmen des 110-jährigen Jubiläums des Bestehens der Bahnstrecke Johanngeorgenstadt - Karlovy Vary die Aktion „Zu(g)kunft Erzgebirge − Schienen statt Schwerlast-Straßen" statt. Ich war zusammen mit meinen Kollegen Milan Horáček und Jan Dusik (stellvertretender tschechischer Umweltminister) bei der Aktion in Horní Blatná zugegen.
Grenzüberschreitende Infrastruktur ist wichtig, sie muss jedoch auch ökologisch und sozial verträglich gestaltet sein. Die Bahnstrecke Johanngeorgenstadt - Karlovy Vary genießt den Ruf als Erzgebirgischer Semmering und hat damit auch großes touristisches Potential. Der geplante Neubau der B93 aber ist unsinnig.
Mir ist es wichtig das Engagement der Bürgerinitiativen aus Tschechien und Deutschland zu unterstützen, die europäisch vereint gegen dieses Straßenbauprojekt in ihrer Region kämpfen. Ich freue mich über die von den Bürgerinitiativen angestoßene Petition gegen den Neubau und werde sie gerne und vollinhaltlich unterstützen.
Weitere Informationen unter: www.buergerinitiative-b93.de
- Erzgebirge
Ausstellungseröffnung mit Terre des Femmes zum Thema Genitalverstümmelung
Gemeinsam mit der Städtegruppe Leipzig von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für Frauen e.V. habe ich die Ausstellung „Sie versprachen mir ein herrliches Fest...“ am 14. April 2009 im Rathaus Leipzig eröffnet. Die Ausstellung macht auf die Verletzung der Menschenrechte an Frauen und Mädchen durch Genitalverstümmelung aufmerksam. 140 Millionen Frauen weltweit sind betroffen, jedes Jahr werden etwa drei Millionen Mädchen Opfer dieser Praktik. Selbst in Europa sind 500.000 Frauen davon betroffen, ein großer Teil davon lebt in Migrantenfamilien. [weiter]
Frühlingsempfang der Leipziger Abgeordneten Gisela Kallenbach MdEP, Monika Lazar MdB und Michael Weichert MdL im Clara-Zetkin-Park in Leipzig
Anfang April 2009 luden die sächsischen Grünen FreundInnen, KollegInnen und SympathisantInnen bündnisgrüner Politik zu einem Frühlingsfest ins Glashaus im Leipziger Clara-Zetkin-Park ein. Die Veranstaltung wurde kulturell untermalt durch Kurt Mondaugen, einem Leipziger Lautmaler und Wortkünstler. Der prominente Zeichner Ulrich Forchner karikierte Monika Lazar, Michael Weichert und mich mit sehr geübter Hand.
3. Presse
Europäischer Nachbarschaftstag auf dem Sonnenberg
20/2009 Leipzig, 14.05.2009
Am 16. Mai 2009 sprach die Europaabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Perspektiven der europäischen Stadtentwicklung. Die EU- Koordinatorin der Stadt, die Stadtteilgenossenschaft Sonnenberg, das Agendabüro des Umweltzentrums, der Verein Nachhall e.V. und die Stadtteilrunde Sonnenberg luden im Zeitraum zwischen 14 und 18 Uhr auf den Boulevard Sonnenstraße zu „Kaffeeklatsch und Kinderspielen“ im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftstages ein. [weiter]
Strukturfonds: Energie-Abwrackprämie für Gebäude –Mitgliedstaaten sind am Zug!
17/2009 Straßburg, 06.05.2009
Der Rat hat nunmehr eine Verordnung angenommen, die den Einsatz von jährlich bis zu 2 Mrd. Euro (4% der Gesamtmittel) für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Gebäuden in allen Mitgliedstaaten unter dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ermöglicht. Das Europäische Parlament hatte diesem Vorschlag am 2. April 2009 in erster Lesung zugestimmt. Dazu erklärt Gisela Kallenbach, Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung: [weiter]
EU-Erweiterung: Westbalkan darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen
16/2009 Straßburg, 24. April 2009
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zu Stabilität und Wachstum auf dem Westbalkan erklären Gisela Kallenbach, MdEP und Schattenberichterstatterin der grünen Fraktion:
Die gute Nachricht des Tages heißt, dass die EU an der uneingeschränkten Beitrittsperspektive für alle Länder des Westlichen Balkan festhält. Diese Perspektive ist der Motor für Reformen in diesen Ländern und Garantie für die Stabilität in der gesamten Region. [weiter]
Videobotschaft zur Europawahl: Nur wer wählt, kann auch bestimmen!
Videobotschaft zum Waffenbesitz in der EU in Zusammenhang mit den Amokläufen in Deutschland
4. Service
Der DGB hat für die Europawahl 2009 eine Internetseite aktiviert
Europa muss sozialer werden - Am 7. Juni 2009 wählen gehen! So lautet der Aufruf des DBG Sachsen. Die Internetseite informiert über die Europawahlprogramme der Parteien, die Forderungen der Gewerkschaft, die Kandidaten aus Sachsen und über Aktivitäten und Veranstaltungen des DGB.[Webseite hier ansehen]
Den Flyer des DGB für die Europawahl 2009 können Sie bei Veranstaltungen verteilen. [hier herunterladen]
Reden und Handeln - Abstimmungsverhalten Ihrer Abgeordneten nachprüfbar
Wenn sie schon immer mal wissen wollten, wie denn dieser oder jener Abgeordnete zu einem bestimmten Thema im Plenum des Parlaments abgestimmt hat, dann können Sie das jetzt ganz einfach nachvollziehen. Unter folgendem Link können Sie das Abstimmungsverhalten aller 785 Parlamentarier zu sieben Schwerpunktthemen einsehen: [weiter]