Aktuelle Reden: Einheitsdenkmal in Leipzig

Nach meinen bisherigen Erfahrungen in diesem Hohen Haus gelangt kein Koalitionsantrag in die Öffentlichkeit, dessen Inhalt nicht zuvor in mehr oder minder geheimen Zirkeln mit der Staatsregierung abgestimmt wurde.

Das scheint bei diesem Antrag fehl gelaufen zu sein, weil ich den Eindruck habe, dass die Koalition weder auf der Höhe der Zeit noch im Besitz aktueller Informationen ist.

Grundsätzlich klingt es gut, den Mut und den Freiheitsdrang der Leipzigerinnen und Leipziger (und ich füge hinzu: der Menschen aus Plauen, Dresden oder anderswo in der DDR) zu würdigen. Dennoch erschließt sich mir leider nicht der Sinn und Zweck dieses Antrages.

Worin liegt der Neuigkeitswert?! Worin liegt der wirklich konkrete Beitrag?!

Leider nicht vorhanden; dafür ein Hinterherhecheln mit verbalen Absichtserkundungen, die vollmundig klingen aber eher leere Worthülsen sind und von der Realität längst überholt sind.

Da soll der Landtag  „ die Errichtung des  sächsischen Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig unterstützen“

Fakt ist: der Bundestag hat bereits 2007 und 2008 entsprechende Beschlüsse gefasst, mit denen auch die Aufgabe des Freistaates formuliert wurde.

Seit Mitte vergangenen Jahres arbeiten die verschiedenen Arbeitsgremien. Sowohl in der Strategiegruppe als auch in der Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadt Leipzig ist die Sächsische Staatskanzlei vertreten.

Werte Abgeordnete, wollen Sie diese Fakten jetzt nachträglich beschließen?! 

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Der Sächsische Landtag befindet sich seit den letzten Wahlen am 30.8.2009 in seiner 5. Legislaturperiode. Der Sächsische Landtag setzt sich derzeit aus 132 Abgeordneten zusammen. Nach der Verfassung vom 27. Mai 1992 werden sie auf die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. 

Die Abgeordneten der Fraktionen leisten ihre inhaltliche Arbeit durch die Mitwirkung in den Fachausschüssen. Ich selbst vertrete die Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. 

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Wirtschaft
Arbeit und Verkehr
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Innenausschuss
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Weitere ständige Ausschüsse sind der Bewertungsausschuss, der Petitionsausschuss, der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie der Wahlprüfungsausschuss. 

Informationen über die Arbeit des Landtags erhalten Sie über die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen, wie auch über die Internetseite des Landtags direkt. Alle  Drucksachen, Plenarprotokolle und Ausschussprotokolle werden elektronisch zum Download angeboten. Mit dem elektronischen Dokumentations- und Archivsystem (EDAS) können Sie nach diesen Dokumenten recherchieren, sich diese anzeigen lassen und natürlich diese natürlich auch speichern und drucken.

Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, sich mit Ihren Anliegen als Bürgerinnen und Bürger an mich und/oder andere Abgeordnete zu wenden - erfolgreicher Lobbyismus ist kein Privileg von Unternehmen und Verbänden! 

Gisela Kallenbach