Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, liebe Freundinnen und Freunde!

Es hat eine Weile gebraucht, ehe Sie sich nun auf eine aktuelle Homepage einklinken können. Ich freue mich auf Ihr Interesse, Ihre Anregungen, Ihre Kritik. Nach fünf Jahren Arbeit in Brüssel, Straßburg, auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, bin ich wieder zurück gekehrt nach Sachsen, nach Leipzig.

Ich bin sehr froh, dass ich – Dank der Wählerinnen und Wähler- meine bisherigen Erfahrungen weiterhin bei der Definition und Umsetzung grüner Politik einbringen kann, nunmehr als Mitglied der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im  Sächsischen Landtag.

Diejenigen unter Ihnen, die die Ergebnisse im Superwahljahr 2009 genauer verfolgt haben, wissen, dass ich bereits im Juni 2009 in den Leipziger Stadtrat gewählt worden war. Ich habe dieses Mandat nach reiflicher Überlegung und Absprachen letztlich doch nicht angenommen, weil ich annehme, dass der Landtag mehr Spielraum gewährt, meine erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen einzubringen. Daran liegt mir sehr viel.

Seit 1982 engagiere ich mich für Menschenrechte, das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung und die Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität, weil ich die Situation in der damaligen DDR nicht mehr ertragen wollte. Als Stadträtin in der ersten grünen Fraktion von 1990 und danach im Umweltdezernat bis 2000 konnte ich viele Projekte anstoßen wie die Leipziger Agenda 21 oder den „Grünen Ring Leipzig“ und die Netzwerkbildung in der Zivilgesellschaft unterstützen. Von meinen Erfahrungen beim Aufbau  kommunaler Selbstverwaltung konnte ich als Internationale Bürgermeisterin für die UNO beim Aufbau der Verwaltung in Pec im Kosovo von 2000 bis 2003 weitergeben.

Von 2004-2009 war ich Mitglied im Europäischen Parlament.

Als nunmehr umweltpolitische und europapolitische Sprecherin meiner Fraktion möchte ich meine Ziele für die 5. Legislatur im Sächsischen Landtag kurz vorstellen. 

Umweltpolitik:
Trotz aller Fortschritte, die in den letzten 20 Jahren erreicht wurden: Umweltschutz bleibt eine unserer heutigen großen Herausforderungen. Sachsen muss sich von der Kohleverstromung verabschieden und den für den Klimawandel verantwortlichen CO2-Ausstoß senken.
Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungspolitik, um zu vermeiden, dass weitere Naturareale zerschnitten und schützenswerte Arten geopfert werden. Sachsen braucht endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie. Im Kern verstehe ich darunter, dass Arbeitsplätze nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz oder soziale Belange ausgespielt werden und z.B. Energieeinsparung und erneuerbare Energien mit der Förderung des Handwerks und der heimischen Wirtschaft verknüpft werden.

Integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung:
In Sachsens Städten überlagern sich Probleme, die nur mit einer komplexen Herangehensweise zu lösen sind. Stadtentwicklung heißt heute nicht mehr nur architektonische Gestaltung oder Wohnungsbau; es braucht gleichzeitig integrierte Konzepte für Arbeitsplätze, Bildung, Freiraum, Natur- und Umweltschutz, Kultur, Sport, Angebote für Kinder und alte Menschen. Es gilt in den nächsten Jahren, das Abdriften benachteiligter Stadtteile abzuwenden. Mit Instrumenten wie dem Quartiersmanagement kann man erreichen, dass sich die  Bewohner aktiv für ihren Lebensraum engagieren.
In vielen sächsischen Städten ist der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude ein wichtiges Thema, hier müssen neue (Zwischen-)Nutzungen gefunden werden, um so viel wie möglich von dem Baubestand zu retten, der Sachsens Städte einmalig macht.

Aktive Europapolitik:
Als Europa-Abgeordnete habe ich dafür gekämpft, dass Vereine und  Bürger besser einbezogen werden bei der Entwicklung der Europäischen Staatengemeinschaft oder bei der transparenten Verwendung der EU-Fördermittel. Die bisher eher halbherzige Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Nichtregierungsorganisationen in Sachsen bei der Erstellung der Operationellen Programme muss deutlich verbessert werden. Die Gelder des Europäischen Strukturfonds sollten nur für wirklich nachhaltige Projekte ausgegeben werden und mehr Geld in Bildung und Innovation investiert werden. Die Entscheidung, wofür europäische Mittel ausgegeben werden, fällt in Dresden und nicht in Brüssel!

Nur in den Regionen und Gemeinden können die Ziele und Verpflichtungen auf europäischer oder nationaler Ebene umgesetzt werden – und dort erleben die Menschen, welche Bedeutung z. B.  Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Kultur oder die wirtschaftliche Entwicklung  bei den notwendigen politischen Entscheidungen haben. In Sachsen ist der Anteil von EU-Fördermitteln für Straßenbau immer noch viele Male höher als für nachhaltige Stadtentwicklung oder gar Investitionen in Energieeffizienz oder für den Einsatz Erneuerbarer Energien. Ich möchte dazu beitragen, dass sich das ändert.

Ich möchte aber auch, dass  „Europa“ nicht nur über Gelder aus Brüssel definiert wird sondern dass die Menschen verstärkt wahrnehmen, dass die Festigung einer friedlichen, solidarischen und demokratischen europäischen Staatengemeinschaft nicht nur Vorteile für unseren Lebensalltag bringt, sondern dass Europa mit der Achtung der universellen Menschenrechte eine wichtige Stimme in der globalisierten Welt spielen soll und kann. Das schließt die Verantwortung für nachfolgende Generationen ausdrücklich ein.
Das europäische Denken ist im Sächsischen Landtag noch immer nur marginal verankert. Das möchte ich mit meinen Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament verändern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich einladen zur Mitgestaltung und mischen Sie sich ein. Ich freue mich darauf.

Herzlich, Ihre Gisela Kallenbach