Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat am 23. August 2010 einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Abwicklung der Städtebauförderung zu verhindern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen,

1. dass die Halbierung der Städtebauförderung zurück genommen wird

2. dass die Programme im Bereich Städtebauförderung erhalten bleiben und nicht durch Pauschalzuweisungen ersetzt werden

3. die eigenen Kofinanzierungsmittel auf dem Niveau 2010 bleiben

4. der anteilige Einsatz von EFRE-Mitteln in der Stadtentwicklung von derzeit 3,6% verdoppelt wird

 Hier geht's zum Antrag (Drucksache 5/3416)