Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zum Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen auf die Tagesordnung des Landtags am Donnerstag gesetzt.
"Angesichts des Hochwassers in Polen und Brandenburg sollten wir uns ehrlich fragen: Haben wir in Sachsen alles dafür getan, dass die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor einem erneuten Jahrhunderthochwasser geschützt wären?", so Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.
"Das Hochwasser bei unseren Nachbarn hat wieder deutlich gemacht: Flüsse brauchen mehr Raum, auch in Sachsen. Deshalb muss die Einrichtung von Rückhalteflächen endlich oberste Priorität bekommen", fordert Kallenbach."
"Nach der Flut 2002 wurden Hochwasserkonzepte mit Poldern, Deichrückverlegungen und Überschwemmungsgebieten entwickelt. Doch davon ist bisher nichts zu sehen."
"Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, endlich ernsthaft die Umsetzung der Hochwasserkonzepte zu verfolgen", so die Umweltpolitikerin. "Die Flut in Polen und Brandenburg haben gezeigt, dass es jederzeit zu neuen Hochwasserkatastrophen kommen kann. Deiche zu verstärken und Mauern zu bauen, wie in Sachsen geschehen, reicht nicht aus."
Antrag "Sofortige Schaffung von Rückhalteflächen an sächsischen Flüssen" (Drs. 5/2705):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e41ede50.l
Dessau/Leipzig, 22.2.2010: Seit fast zwei Jahrzehnten stehen Elbe und Saale im Konfliktfeld zwischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Kirchen auf der einen Seite und den Bauwünschen aus Bundes- und Landespolitik auf der anderen Seite. Die letzte noch relativ naturnahe Flusslandschaft Deutschlands steht auf dem Spiel zu einer Wasserstraße verbaut zu werden, obwohl die auf der Elbe transportierten Mengen immer weiter zurückgehen. Auf der Saale findet ein Transport von Gütern de facto seit Jahren nicht mehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich hinter die Bevölkerung und unterstützen den Erhalt der Flusslandschaft Elbe und Saale.
Weiter zur Erklärung der BAG Ökologie
Pressebericht Mitteldeutsche Zeitung: Grüne betrachten Kanalbau als Fehlinvestition
Link zur Berichterstattung im MDR
2.3.2010: MdB Stephan Kühn teilt mit, dass der Bundesrechnungshof seinen Antrag angenommen hat, die Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus zu überprüfen. Noch vor Ostern sei mit einem ersten Prüfbericht zu rechnen. Das ist großartig und Anlass, auch auf den Artikel in der
Wirtschaftswoche "Warum 12.000 Mitarbeiter die Wasserstraßen verwalten" zu verweisen. Dank und Gruß nach Berlin!