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Dresden. Als richtungsweisend für die Annäherung an die EU betrachtet Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, das gestrige Urteil des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
"Mit dem Urteil gibt es endlich rechtliche Klarheit, die zwar nicht bindend ist, aber richtungsweisend für eine demokratische Zukunft in der europäischen Völkerfamilie", so Kallenbach.
"Ich appelliere an die Kosovo-Albaner nun die richtigen Schlüsse zu ziehen und alle Kosovaren, seien es Serben, Roma, Türken, Ashkali oder Bosniaken in eine friedliche, gleichberechtigte Entwicklung des Landes zu integrieren und ihnen die Hand zu reichen. Nur so wird gesichert sein, dass die gesamte Region das Stigma der Gewalt und des Tötens verliert."
"Die von manchen Staaten geäußerten Bedenken, dass dieses Urteil Tor und Tür für weitere, weltweite separatistische Abspaltungen öffnet, teile ich nicht. Kosovo ist ein Sonderfall auf der politischen Bühne. Es gibt keinen vergleichbaren Fall weltweit. In keiner Region hat die UNO nach einem Sicherheitsratsbeschluss die Verwaltung übernommen und die weitere Entwicklung – mit durchaus unterschiedlicher Auffassung – in Abstimmung mit EU und UNO bestimmt. Ohne letztere Abstimmungen hätte die kosovarische Regierung niemals die Unabhängigkeit erklärt."
Gisela Kallenbach war von 2000 bis 2003 im Auftrag der UNO Internationale Bürgermeisterin in Pec/Peja im Kosovo und hat dort den Aufbau Kommunaler Selbstverwaltung unterstützt.